Schlagwort: EU AI Act

Die EU-KI-Verordnung gilt als unmittelbar anwendbares Recht in allen Mitgliedstaaten. Dennoch braucht sie nationale Umsetzung: für die Benennung zuständiger Behörden, die Ausgestaltung von Bußgeldverfahren und die Schnittstellen zu bestehenden Fachgesetzen. In Deutschland trägt dieses Gesetz den Namen KI-MIG. Mit dem Kabinettsbeschluss vom 10. Februar 2026 und der Einbringung in den Bundestag ist das Gesetzgebungsverfahren in der heißen Phase angekommen. Der folgende Beitrag ordnet ein, welche Regelungen das KI-MIG trifft, wie die nationale Aufsichtsarchitektur aussieht und was Unternehmen vor dem Stichtag 2. August 2026 konkret beachten müssen.

KI-MIG: Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Das Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz, kurz KI-MIG, wurde am 10. Februar 2026 vom Bundeskabinett beschlossen. Die erste Lesung im Deutschen Bundestag fand am 20. März 2026 statt, der Digitalausschuss hat den Entwurf am 23. März 2026 beraten. Stand Mitte April 2026 ist das Gesetz noch nicht verabschiedet. Eine Verabschiedung vor dem Stichtag 2. August 2026 wird angestrebt, weil zu diesem Datum die Hochrisiko-Pflichten der KI-Verordnung greifen und die nationalen Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgaben aufnehmen.

Das KI-MIG regelt drei Hauptbereiche: die Benennung und Organisation der zuständigen Behörden, die Aus­gestaltung des nationalen Bußgeldregimes und die Rahmenbedingungen für Innovationsförderung, insbesondere für die in Art. 57 bis 63 der KI-Verordnung vorgesehenen Reallabore. Inhaltliche Nachschärfungen der KI-Verordnung selbst sind durch das KI-MIG nicht möglich, weil die Verordnung unmittelbar gilt. Der Gesetzgeber kann aber über Verfahrensregeln, Zuständigkeiten und flankierende Maßnahmen wesentliche Weichen stellen.

Für Unternehmen bedeutet der laufende Verfahrensstand praktische Unsicherheit. Die zentralen Zuständigkeiten sind im Entwurf zwar klar zugewiesen, die endgültige Gestalt des Gesetzes kann sich aber im parlamentarischen Verfahren noch ändern – etwa bei Bußgeldhöhen, den Schnittstellen zu sektoralen Aufsichtsbehörden oder den Voraussetzungen für Reallabore.

Bundesnetzagentur und KoKIVO: die neue Aufsichtsarchitektur

Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, die Bundesnetzagentur als zentrale Koordinationsbehörde für die KI-Verordnung zu etablieren. Bei ihr wird das Koordinierungs- und Kompetenzzentrum für die KI-Verordnung angesiedelt, kurz KoKIVO. Die Aufgabe des Zentrums ist, eine einheitliche Auslegung der Verordnung zu gewährleisten, Expertise über Behördengrenzen hinweg zu bündeln und als zentraler Ansprechpartner für Unternehmen zu fungieren.

KoKIVO unterstützt nicht nur Bundes- und Landesbehörden, sondern stellt auch einen KI-Service-Desk zur Verfügung, an den sich Unternehmen mit Fragen zur Einstufung, zu Dokumentationspflichten und zu Konformitätsbewertungsverfahren wenden können. Für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Start-ups ist dieser Service-Desk besonders relevant, weil er niedrigschwellige Beratung bietet, die sonst nur über kostenpflichtige Rechtsberatung oder Konformitätsbewertungsstellen verfügbar wäre.

Wichtig ist die Abgrenzung zu den sektoralen Aufsichtsbehörden. KoKIVO ist kein Monopol, sondern ein Koordinationsknoten. Die eigentliche Marktüberwachung bleibt verteilt: Finanzaufsicht bei der BaFin, Medizinproduktekontrolle beim BfArM, IT-Sicherheit beim BSI, Datenschutz bei BfDI und den Landesdatenschutzbehörden. KoKIVO sorgt dafür, dass diese Behörden mit einer Stimme sprechen und Unternehmen nicht mit widersprüchlichen Auslegungen konfrontiert werden.

Institutionell betrachtet ist diese Konstruktion bewusst föderalismuskompatibel angelegt. Die sektorale Zuständigkeitsverteilung bleibt erhalten, weil sie in über Jahrzehnte gewachsenen Fachgesetzen verankert ist. Zugleich schafft KoKIVO die Klammer, die verhindert, dass die KI-Verordnung in zwanzig Auslegungsvarianten zerfällt.

Sektorale Zuständigkeiten: BaFin, BfArM, BfDI, BSI

Die sektorale Zuständigkeit folgt der Logik, dass Hochrisiko-KI in einem regulierten Bereich von derjenigen Behörde beaufsichtigt wird, die für diesen Bereich ohnehin zuständig ist.

Für den Finanzsektor ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, zuständig. Das betrifft insbesondere KI-Systeme zur Bewertung der Kreditwürdigkeit natürlicher Personen, zur Risikobewertung und Preisgestaltung in der Lebens- und Krankenversicherung sowie zur Betrugserkennung in Banken und Versicherungen. Die BaFin hat am 18. Dezember 2025 eine Orientierungshilfe zu IKT-Risiken beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz veröffentlicht, die den Aufsichtsrahmen für beaufsichtigte Unternehmen präzisiert. Diese Orientierungshilfe verknüpft die Anforderungen der KI-Verordnung mit den bestehenden IT-Anforderungen aus BAIT, VAIT und DORA und stellt damit den Rahmen bereit, in dem Banken und Versicherer ihre KI-Governance aufbauen.

Für Medizinprodukte, die KI enthalten oder selbst KI-Systeme sind, liegt die Zuständigkeit beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, kurz BfArM. Hier ist der regulatorische Rahmen besonders komplex, weil die KI-Verordnung mit der Medizinprodukteverordnung und der In-vitro-Diagnostika-Verordnung zusammenspielt. Für KI-Medizinprodukte gilt nicht der Stichtag 2. August 2026, sondern der 2. August 2027 – die KI-Verordnung berücksichtigt hier den längeren Konformitätsbewertungszyklus der Medizinprodukte.

Für Datenschutz-Schnittstellen und für Grundrechtseingriffe durch biometrische Systeme ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, kurz BfDI, zuständig, ergänzt durch die Landesdatenschutzbehörden. Der BfDI hat am 23. März 2026 eine Stellungnahme zum KI-MIG veröffentlicht, in der er unter anderem nationale Verschärfungen beim Verbot der biometrischen Fernidentifizierung empfiehlt. Ob und in welcher Form diese Empfehlungen im Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen werden, ist noch offen.

Für Aspekte der IT-Sicherheit und der Cybersicherheit von Hochrisiko-KI-Systemen ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, zuständig. Das BSI bringt hier insbesondere seine Kompetenz aus den IT-Grundschutz-Bausteinen und aus Zertifizierungsverfahren ein. Mit dem 2. August 2026 erhält das BSI Inspektions- und Untersagungsbefugnisse, die es in seine bestehende Aufsichtspraxis integrieren kann.

Die sektorale Zuordnung hat für Unternehmen zwei wichtige Konsequenzen. Erstens: Die bestehende regulatorische Beziehung bleibt das Fundament. Wer als beaufsichtigtes Institut mit der BaFin kommuniziert, führt diese Kommunikation auch für KI-Fragen fort. Zweitens: Die Zuständigkeit der sektoralen Behörde ist nicht abschließend. Ein Unternehmen kann für dasselbe System auf der Datenschutz-Seite mit einer Landesdatenschutzbehörde, auf der IT-Sicherheits-Seite mit dem BSI und auf der Fachaufsicht-Seite mit der BaFin zu tun haben. KoKIVO koordiniert diese parallelen Linien, ersetzt sie aber nicht.

Schnittstellen zu bestehenden Gesetzen

Das KI-MIG entsteht nicht im regulatorischen Vakuum. Die KI-Verordnung berührt eine Vielzahl bestehender Rechtsrahmen, deren Zusammenspiel das KI-MIG explizit adressiert.

Die Datenschutz-Grundverordnung behält ihre volle Geltung. Trainingsdaten, Inferenzdaten und die Ergebnisse automatisierter Entscheidungen unterliegen den Anforderungen von Art. 5, Art. 6 und Art. 22 DSGVO. Die KI-Verordnung ergänzt diese Regelungen um technische Anforderungen an die Datenqualität (Art. 10) und an die Transparenz von Hochrisiko-Systemen (Art. 13), ersetzt die DSGVO aber nicht. Für Unternehmen bedeutet das: Die Datenschutz-Folgenabschätzung bleibt Pflicht, die Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 kommt bei bestimmten Betreibern hinzu. Beide Instrumente sind koordiniert, aber nicht identisch.

Die Produktsicherheitsgesetzgebung und die sektoralen Harmonisierungsrechtsakte in Anhang I der KI-Verordnung bleiben ebenfalls eigenständig. Ein KI-System, das Teil eines Medizinprodukts ist, muss sowohl die Anforderungen der Medizinprodukteverordnung als auch die der KI-Verordnung erfüllen. Das KI-MIG sieht vor, dass die sektoralen Konformitätsbewertungsverfahren das KI-Verordnungsregime integrieren, statt es zu verdoppeln. Für Anbieter reduziert das den administrativen Aufwand, erfordert aber eine saubere Verzahnung der Dokumentation.

Im Finanzsektor überschneiden sich die Anforderungen der KI-Verordnung mit denen aus BAIT, VAIT, MaRisk und DORA. Die BaFin-Orientierungshilfe zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Finanzindustrie adressiert diese Verzahnung und legt fest, dass bestehende Prozesse der Modellvalidierung und der IT-Aufsicht als Fundament genutzt werden sollen, auf dem die KI-Verordnungspflichten aufsetzen. Ähnlich im Gesundheitswesen, wo MDR, IVDR, die NIS-2-Richtlinie und die KI-Verordnung einen mehrschichtigen Rahmen bilden.

Das Bußgeldregime: wer verhängt was

Die KI-Verordnung gibt in Art. 99 die Höchstgrenzen der Bußgelder vor. Bei Verstößen gegen die Verbote nach Art. 5 können bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden. Für andere Verstöße gegen materielle Pflichten der Verordnung sind es bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent. Für unzutreffende oder irreführende Auskünfte an Behörden liegt die Grenze bei 7,5 Millionen Euro oder 1 Prozent. Für KMU und Start-ups gilt jeweils der niedrigere Betrag innerhalb der Spannweite.

Die konkrete Ausgestaltung – welche Behörde welches Bußgeld verhängt, wie Ermessenskriterien gewichtet werden, wie Verfahren geführt werden – ist Gegenstand des nationalen Rechts. Das KI-MIG ordnet die Bußgeldkompetenz grundsätzlich der jeweils sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Die BaFin verhängt Bußgelder im Finanzsektor, die BfArM bei Medizinprodukten, die Datenschutzaufsichten bei Datenschutzverstößen und die Bundesnetzagentur in Konstellationen, die keiner sektoralen Zuständigkeit zuzuordnen sind.

Diese Verteilung bedeutet für Unternehmen, dass sich Bußgeldrisiken nicht auf eine einzige Behörde konzentrieren. Eine Bank, die ein KI-System zur Kreditentscheidung nutzt, kann mit Bußgeldmaßnahmen der BaFin konfrontiert sein; dasselbe System kann bei einer Datenschutzverletzung parallel durch die Datenschutzaufsicht sanktioniert werden. Koordinationspflichten zwischen den Behörden sollen nach dem KI-MIG-Entwurf verhindern, dass Unternehmen für denselben Sachverhalt doppelt sanktioniert werden. Die Einzelheiten dieser Koordination sind im parlamentarischen Verfahren noch Gegenstand der Debatte.

Innovationsförderung und Reallabore

Ein zweiter inhaltlicher Schwerpunkt des KI-MIG liegt auf der Innovationsförderung. Art. 57 bis 63 der KI-Verordnung verpflichten die Mitgliedstaaten, mindestens ein KI-Reallabor einzurichten – einen abgegrenzten Erprobungsraum, in dem Anbieter neue KI-Systeme unter Aufsicht entwickeln und testen können, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Das KI-MIG benennt die Bundesnetzagentur als koordinierende Stelle für das nationale Reallabor, sieht aber ausdrücklich vor, dass sektorale Reallabore unter Leitung der jeweils zuständigen Fachbehörde parallel betrieben werden können.

Für Unternehmen, die KI-Systeme mit Regulierungsbezug entwickeln – etwa in Finanzdienstleistungen, Medizin oder Mobilität –, kann die Teilnahme an einem Reallabor erheblichen Nutzen bringen. Reallabore erlauben kontrollierte Tests mit realen Daten und realen Nutzern, ohne dass die volle Konformitätsbewertung bereits abgeschlossen sein muss. Zugleich verringern sie das Risiko, dass ein Produkt nach Entwicklungsabschluss an aufsichtlichen Anforderungen scheitert.

Bewerben können sich grundsätzlich Anbieter und potenzielle Anbieter von KI-Systemen. Die Teilnahme setzt einen strukturierten Projektplan voraus, der Ziele, Risiken, Testumgebung und Ausstiegsbedingungen definiert. Die Aufsicht begleitet den Prozess, gibt Rückmeldung zu regulatorischen Anforderungen und kann in definierten Grenzen Ausnahmen von formalen Pflichten einräumen. Für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Start-ups sieht Art. 62 der KI-Verordnung einen bevorzugten Zugang vor. Das KI-MIG greift diese Vorgabe auf und sieht für den deutschen Kontext eine kostenfreie oder ermäßigte Teilnahme für KMU vor.

Was Unternehmen jetzt beachten müssen

Die Unsicherheit über den genauen Wortlaut des KI-MIG ist kein Grund, die eigene Compliance-Arbeit aufzuschieben. Drei Aspekte stehen im Vordergrund.

Erstens die eindeutige Zuordnung der eigenen KI-Systeme zu den sektoralen Zuständigkeiten. Ein Unternehmen, das KI in Kreditentscheidungen einsetzt, muss künftig mit der BaFin sprechen, nicht mit einer abstrakten KI-Behörde. Unternehmen, die KI-Systeme entwickeln oder betreiben, die mehrere sektorale Bereiche berühren, sollten frühzeitig klären, welche Behörden involviert sein werden.

Zweitens die Dokumentationspflichten, die mit dem 2. August 2026 operativ werden. Die technische Dokumentation nach Art. 11, die Konformitätsbewertung und die Registrierung in der EU-Datenbank sind nicht nach KI-MIG, sondern direkt nach der Verordnung zu erbringen. Das KI-MIG regelt nur die Verfahrensseite, nicht die inhaltlichen Anforderungen.

Drittens die frühe Nutzung der Unterstützungsangebote. Der KI-Service-Desk von KoKIVO, die BaFin-Orientierungshilfe und die sektoralen Ansprechpartner bieten bereits jetzt belastbare Orientierung. Unternehmen, die ihre Klassifizierungs- und Dokumentationsfragen früh klären, reduzieren das Risiko, nach dem Stichtag in Nachbearbeitungsschleifen zu geraten.

Viertens die Verankerung der KI-Governance in bestehenden Aufsichts- und Compliance-Prozessen. Die KI-Verordnung verlangt weder eine neue Governance-Struktur von Grund auf noch eine eigene KI-Compliance-Organisation. Sie verlangt aber, dass KI-Risiken systematisch identifiziert, bewertet und beaufsichtigt werden. Unternehmen, die bereits einen Compliance-Officer, eine Datenschutz-Organisation und ein internes Kontrollsystem betreiben, können diese Strukturen erweitern, statt eine Parallelwelt aufzubauen. Zentral ist die klare Zuordnung der Verantwortung: Wer bewertet die Einstufung? Wer pflegt die technische Dokumentation? Wer koordiniert mit der zuständigen Aufsichtsbehörde?

Fünftens die Vorbereitung auf Audit- und Inspektionsfälle. Nach dem 2. August 2026 können die zuständigen Behörden Marktüberwachungsmaßnahmen einleiten, Unterlagen anfordern, Systeme testen und bei Mängeln Abhilfe verlangen. Unternehmen sollten Prozesse aufbauen, die eine strukturierte Auskunftserteilung ermöglichen – mit klaren Zuständigkeiten, dokumentierten Antwortwegen und einer aktuellen Übersicht über eingesetzte KI-Systeme, Rollen und zugehörige Unterlagen. Diese Vorbereitung ist nicht nur aufsichtsrechtlich geboten, sondern reduziert auch das wirtschaftliche Risiko einer längeren Systemunterbrechung im Prüfungsfall.

Fazit: nationale Umsetzung als Gestaltungsraum, nicht als Verzögerung

Das KI-MIG ist kein Verzögerungsinstrument, sondern das Ordnungsinstrument, mit dem Deutschland die unmittelbar geltende KI-Verordnung in die bestehende föderale und sektorale Aufsichtsstruktur einpasst. Die grundlegenden Zuständigkeiten sind klar: Bundesnetzagentur mit KoKIVO als Koordinator, sektorale Aufsichtsbehörden als materiell Zuständige, definierte Schnittstellen zwischen beiden Ebenen.

Drei Punkte sind für die unternehmerische Praxis besonders relevant. Erstens: Die sektoralen Zuständigkeiten sind stabil, auch wenn das KI-MIG parlamentarisch noch nicht abgeschlossen ist. Unternehmen können ihre Kommunikation mit Aufsichtsbehörden schon jetzt entlang dieser Logik aufbauen. Zweitens: Der KI-Service-Desk und die sektoralen Orientierungshilfen sind belastbare Quellen für Compliance-Fragen. Drittens: Der Stichtag 2. August 2026 bleibt verbindlich, unabhängig vom Verabschiedungstempo des KI-MIG. Die materiellen Anforderungen der KI-Verordnung gelten unmittelbar.

Die institutionelle Architektur, die mit dem KI-MIG entsteht, wird die deutsche KI-Governance für die kommenden Jahre prägen. Wer jetzt seine Governance-Strukturen an dieser Architektur ausrichtet, baut eine Compliance-Grundlage, die sowohl vor aufsichtlichen Maßnahmen schützt als auch Handlungsfähigkeit für künftige technische und rechtliche Entwicklungen sichert.

Welche Systeme der EU AI Act erfasst

Mit dem Stichtag 2. August 2026 rücken die Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme ins Zentrum der betrieblichen Aufmerksamkeit. Doch bevor Anbieter und Betreiber sich mit Risikomanagement, technischer Dokumentation und Konformitätsbewertung beschäftigen, steht eine andere Frage am Anfang: Ist das eigene KI-System überhaupt als hochriskant einzustufen? Die Antwort ist weniger eindeutig, als viele Unternehmen annehmen. Dieser Beitrag erläutert die Systematik des Anhang III, die acht Anwendungsbereiche, die Ausnahmeklausel nach Art. 6 Abs. 3 und die typischen Graubereiche, in denen Unternehmen am häufigsten fehlklassifizieren.

Zwei Wege führen zur Hochrisiko-Einstufung

Die KI-Verordnung unterscheidet zwei grundlegend verschiedene Pfade zur Hochrisiko-Einstufung eines KI-Systems. Beide sind in Art. 6 geregelt, unterscheiden sich aber in Anwendungsbereich und Zeitplan.

Der erste Pfad nach Art. 6 Abs. 1 betrifft KI-Systeme, die als Sicherheitskomponente in bereits regulierten Produkten zum Einsatz kommen oder selbst ein solches Produkt darstellen. Anhang I der Verordnung listet die relevanten Harmonisierungsrechtsakte auf: Maschinen, Spielzeug, Medizinprodukte, In-vitro-Diagnostika, Zivilluftfahrzeuge, Kraftfahrzeuge, Schienenfahrzeuge, Schiffsausrüstung und einige weitere. Wer KI in einem dieser Produkte einsetzt, fällt ab dem 2. August 2027 unter die vollständigen Hochrisiko-Anforderungen.

Der zweite Pfad nach Art. 6 Abs. 2 betrifft eigenständige KI-Systeme, die in einem der acht in Anhang III genannten Einsatzbereiche verwendet werden. Diese Systeme gelten grundsätzlich als hochrisiko und unterliegen den Pflichten der Verordnung ab dem 2. August 2026. Genau diese zweite Gruppe ist für die meisten Unternehmen außerhalb der Produktregulierung relevant – und genau hier entstehen die meisten Abgrenzungsfragen.

Die acht Bereiche von Anhang III im Überblick

Anhang III benennt acht Einsatzbereiche. Jeder Bereich ist mit konkreten Anwendungsfällen unterlegt. Die Liste ist abschließend; die Kommission kann sie nach Art. 7 im Wege delegierter Rechtsakte nur dann erweitern, wenn die neuen Systeme in den bestehenden acht Bereichen angesiedelt sind und vergleichbare oder höhere Risiken für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte bergen.

Erstens: Biometrie. Erfasst sind KI-Systeme zur biometrischen Fernidentifizierung, zur biometrischen Kategorisierung nach sensiblen oder geschützten Merkmalen sowie zur Emotionserkennung. Die Abgrenzung zu Art. 5 ist wichtig: Die biometrische Kategorisierung zur Ableitung von ethnischer Herkunft, politischer Meinung oder sexueller Orientierung sowie der Einsatz von Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen sind bereits durch Art. 5 verboten. Anhang III erfasst die übrigen biometrischen Anwendungen, die nicht unter diese Verbote fallen. Ausgenommen ist ferner die biometrische Verifizierung mit dem alleinigen Zweck, zu bestätigen, dass eine Person diejenige ist, die sie zu sein vorgibt – also die klassische 1:1-Authentifizierung.

Zweitens: Kritische Infrastruktur. Hier geht es um KI-Systeme, die als Sicherheitskomponenten in der Verwaltung oder im Betrieb kritischer digitaler Infrastruktur, im Straßenverkehr oder in der Versorgung mit Wasser, Gas, Heizung oder Strom eingesetzt werden. Die Einordnung knüpft an die Sicherheitsrelevanz an: Systeme, die Prozesse steuern, bei deren Ausfall Menschenleben oder öffentliche Ordnung gefährdet sein könnten, fallen unter diese Kategorie.

Drittens: Bildung und berufliche Ausbildung. Erfasst sind KI-Systeme, die über den Zugang zu Bildungseinrichtungen entscheiden, Lernleistungen bewerten, das angemessene Bildungsniveau bestimmen oder verbotenes Verhalten während Prüfungen überwachen. Die Kategorie betrifft nicht nur Schulen und Hochschulen, sondern auch betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen.

Viertens: Beschäftigung, Personalverwaltung und Zugang zur Selbstständigkeit. Hier sind KI-Systeme für Einstellung und Auswahl, für Entscheidungen über Arbeitsbedingungen, Beförderungen oder Kündigungen sowie für die Zuweisung von Aufgaben oder die Überwachung der Arbeitsleistung einbezogen. Diese Kategorie ist praktisch besonders relevant, weil viele Unternehmen KI-gestützte HR-Werkzeuge einsetzen, ohne sich ihrer Einstufung bewusst zu sein.

Fünftens: Zugang zu und Inanspruchnahme wesentlicher privater und öffentlicher Dienstleistungen. Dazu zählen die Bewertung der Kreditwürdigkeit natürlicher Personen (mit Ausnahme von Systemen zur Aufdeckung von Finanzbetrug), die Risikobewertung und Preisgestaltung in der Lebens- und Krankenversicherung sowie KI-Systeme, die den Zugang zu öffentlichen Leistungen bewerten.

Sechstens: Strafverfolgung. Hier geht es um KI-Systeme, die von oder im Auftrag von Strafverfolgungsbehörden eingesetzt werden – etwa zur Risikobewertung, zur Bewertung der Zuverlässigkeit von Beweismitteln oder zur Profilerstellung im Rahmen von Ermittlungen. Auch in dieser Kategorie überschneidet sich Anhang III mit den Verboten aus Art. 5.

Siebtens: Migration, Asyl und Grenzkontrollmanagement. Erfasst sind unter anderem KI-Systeme zur Risikobewertung, zur Prüfung von Anträgen auf Asyl, Visum oder Aufenthalt sowie zur Aufdeckung, Identifizierung oder Verifizierung natürlicher Personen im Kontext der Migration.

Achtens: Rechtspflege und demokratische Prozesse. Dazu zählen KI-Systeme, die Justizbehörden bei der Ermittlung und Auslegung von Tatsachen und Recht unterstützen, sowie KI-Systeme, die dazu bestimmt sind, das Ergebnis einer Wahl oder einer Volksabstimmung oder das Wahlverhalten natürlicher Personen zu beeinflussen.

Die Ausnahme in Art. 6 Abs. 3: Wann ein Anhang-III-System doch nicht hochrisiko ist

Die Verordnung eröffnet einen Weg, ein KI-System aus dem Anwendungsbereich der Hochrisiko-Pflichten herauszuhalten, obwohl es in einem der acht Bereiche von Anhang III eingesetzt wird. Art. 6 Abs. 3 definiert vier Konstellationen, in denen ein System nicht als hochriskant gilt, weil es kein erhebliches Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte birgt.

Die erste Konstellation betrifft Systeme, die lediglich eine eng umrissene verfahrensbezogene Aufgabe erfüllen. Gemeint sind KI-Systeme, die eine klar definierte, begrenzte Funktion ausüben, ohne das Ergebnis einer Entscheidung substanziell zu formen – etwa ein System, das Dokumente standardisiert sortiert oder Daten in vordefinierte Felder überträgt.

Die zweite Konstellation erfasst Systeme, die das Ergebnis einer zuvor abgeschlossenen menschlichen Tätigkeit verbessern. Hier liegt der Gedanke zugrunde, dass die menschliche Entscheidung bereits gefallen ist und die KI nur zur Qualitätssteigerung beiträgt, ohne die ursprüngliche Bewertung zu ersetzen.

Die dritte Konstellation betrifft Systeme, die Muster in Entscheidungen erkennen und Abweichungen aufzeigen, ohne die menschliche Bewertung zu ersetzen. Ein Beispiel wäre ein System, das auf Inkonsistenzen in bisherigen Entscheidungen hinweist, damit ein menschlicher Prüfer diese überprüfen kann.

Die vierte Konstellation umfasst reine Vorbereitungshandlungen für eine Bewertung, die für die Zwecke der in Anhang III aufgeführten Anwendungsfälle relevant sind.

Entscheidend ist die Grenze, die Art. 6 Abs. 3 selbst zieht: Die Ausnahme gilt nicht, wenn das KI-System eine Profilerstellung natürlicher Personen durchführt. Wird das System also verwendet, um Persönlichkeitsmerkmale, Verhalten, Vorlieben oder Prognosen über einzelne Menschen zu generieren, greift keine der vier Ausnahmen – unabhängig davon, wie „prozedural“ oder „vorbereitend“ die Aufgabe erscheint.

Zudem verlangt die Verordnung von Anbietern, die sich auf eine Ausnahme berufen, eine dokumentierte Bewertung. Die Begründung, warum das System nicht als hochriskant einzustufen ist, muss vor dem Inverkehrbringen erstellt und auf Verlangen den Marktüberwachungsbehörden vorgelegt werden. Zudem besteht eine Registrierungspflicht in der EU-Datenbank nach Art. 49 Abs. 2 auch für Systeme, die unter eine Ausnahme fallen.

Leitlinien der Kommission: verspätet und praxisrelevant

Art. 6 Abs. 5 beauftragt die Europäische Kommission, bis zum 2. Februar 2026 Leitlinien zur praktischen Umsetzung der Klassifizierungsregeln zu veröffentlichen. Diese Leitlinien sollen eine Liste konkreter Beispiele für Hochrisiko- und Nicht-Hochrisiko-Systeme enthalten und Unternehmen die Einordnung erleichtern.

Die Kommission hat diesen Termin nicht eingehalten. Zum heutigen Stand liegen Entwürfe und konsultative Texte vor, die finalen Leitlinien werden für das zweite oder dritte Quartal 2026 erwartet – möglicherweise erst nach dem Stichtag 2. August 2026. Für Unternehmen bedeutet das: Die Einstufung muss derzeit auf Basis des Verordnungstextes selbst, der Erwägungsgründe und bereits verfügbarer Orientierungshilfen erfolgen. Der AI Act Service Desk der Kommission bietet Informationen und eine strukturierte Fragensammlung an, ersetzt die fehlenden Leitlinien aber nicht vollständig.

Die Rollen in der Wertschöpfungskette: Wer wofür verantwortlich ist

Die KI-Verordnung weist Pflichten nicht einer einzelnen Partei, sondern differenziert entlang der Rollen in der Wertschöpfungskette zu. Für Hochrisiko-KI-Systeme sind vier Rollen relevant.

Der Anbieter (Provider) ist diejenige natürliche oder juristische Person, die ein KI-System entwickelt und unter eigenem Namen in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt. Ihn trifft die Hauptlast der Pflichten: Risikomanagementsystem (Art. 9), Daten-Governance (Art. 10), technische Dokumentation (Art. 11), automatische Aufzeichnung (Art. 12), Transparenz (Art. 13), menschliche Aufsicht (Art. 14), Genauigkeit und Robustheit (Art. 15), Qualitätsmanagementsystem (Art. 17), Konformitätsbewertung (Art. 43), Konformitätserklärung, CE-Kennzeichnung und Registrierung (Art. 49).

Der Betreiber (Deployer) ist diejenige Person, die ein KI-System unter eigener Verantwortung einsetzt. Die Betreiberpflichten aus Art. 26 umfassen unter anderem die Einhaltung der Gebrauchsanweisung, die Zuweisung qualifizierter Personen zur menschlichen Aufsicht, die Sicherstellung der Relevanz und Repräsentativität der Eingabedaten, soweit der Betreiber diese kontrolliert, sowie Aufbewahrungs- und Informationspflichten gegenüber betroffenen Personen und Behörden. Für bestimmte Betreiber – öffentliche Stellen und private Anbieter öffentlicher Dienstleistungen – kommt die Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 hinzu.

Einführer und Händler haben Prüfpflichten: Sie müssen sich vergewissern, dass das Hochrisiko-System eine Konformitätsbewertung durchlaufen hat, dass die technische Dokumentation und die Gebrauchsanweisung vorliegen und dass der Anbieter korrekt gekennzeichnet ist. Modifizieren sie das System substanziell oder bringen es unter eigenem Namen in Verkehr, werden sie selbst zum Anbieter und übernehmen dessen vollständige Pflichten.

Diese Rollenlogik ist für Unternehmen praktisch bedeutsam, weil sie oft mehrere Rollen gleichzeitig innehaben – etwa als Anbieter eigener KI-Systeme und als Betreiber zugekaufter Systeme. Für jede Rolle gelten die jeweiligen Pflichten getrennt.

Typische Graubereiche und häufige Fehleinschätzungen

In der Praxis zeigen sich immer wieder dieselben Abgrenzungsfragen, bei denen Unternehmen ihre Systeme zu niedrig einstufen.

Ein erstes Feld sind HR-Werkzeuge. Die Annahme, ein CV-Parsing-Tool sei nicht hochrisiko, weil es lediglich Daten extrahiere, trägt nicht, sobald das Tool Bewerbungen nach Kriterien sortiert oder rangiert. Sobald das System eine Auswahlentscheidung beeinflusst, fällt es unter Anhang III Nr. 4 und ist grundsätzlich hochrisiko. Ähnliches gilt für Videointerview-Plattformen, die Kandidaten anhand von Sprachmustern oder Gesichtsausdrücken bewerten, sowie für Systeme zur Leistungsüberwachung und Schichtplanung.

Ein zweites Feld sind Bildungsanwendungen. Ein Lernmanagement-System, das individualisierte Lernpfade empfiehlt, kann in der Regel über die Ausnahme nach Art. 6 Abs. 3 geführt werden. Sobald das System aber Prüfungen bewertet, über Zulassungen entscheidet oder Verhalten während Online-Prüfungen überwacht, greift die Ausnahme nicht mehr.

Ein drittes Feld ist die Kreditwürdigkeitsbewertung. Die Vorstellung, eine KI-Vorprüfung sei nicht hochriskant, weil die eigentliche Entscheidung ein Mensch treffe, wird durch die Verordnung nicht gedeckt. Die Einordnung knüpft nicht an die formale Autonomie des Systems, sondern an seinen Einfluss auf die Entscheidung. Ausgenommen sind lediglich Systeme zur Aufdeckung von Finanzbetrug.

Ein viertes Feld ist die Biometrie. Eine einfache 1:1-Authentifizierung – der Abgleich eines aktuell erfassten biometrischen Merkmals mit einem hinterlegten Referenzmuster zur Zutrittskontrolle – kann unter bestimmten Bedingungen von der Hochrisiko-Einstufung ausgenommen sein. Eine 1:n-Identifizierung in einer offenen Datenbank dagegen fällt unter Anhang III.

Ein fünftes Feld schließlich ist die Profilerstellung. Sie ist das ausschlaggebende Kriterium, das alle Ausnahmen nach Art. 6 Abs. 3 aushebelt. Systeme, die Persönlichkeits- oder Verhaltensprofile erzeugen – auch wenn sie dies nur zur Unterstützung einer menschlichen Entscheidung tun –, sind stets hochrisiko, sobald sie in einem der acht Anwendungsbereiche zum Einsatz kommen.

Die Einstufungslogik in der Praxis

Aus der Systematik der Verordnung lässt sich eine schrittweise Prüfung ableiten, die Unternehmen bei der Klassifizierung ihrer KI-Systeme unterstützt.

Erstens ist zu klären, ob das System überhaupt unter den KI-Begriff der Verordnung nach Art. 3 Nr. 1 fällt. Zweitens ist zu prüfen, ob es als Sicherheitskomponente eines regulierten Produkts nach Anhang I dient – in diesem Fall ist es ab dem 2. August 2027 hochrisiko. Drittens ist zu fragen, ob es in einem der acht Bereiche nach Anhang III eingesetzt wird. Viertens ist zu prüfen, ob eine der vier Ausnahmen nach Art. 6 Abs. 3 greift – und ob Profilerstellung ausgeschlossen ist. Fünftens schließlich sind die Rollen zu klären: Ist das Unternehmen Anbieter, Betreiber, Einführer oder Händler – oder mehreres zugleich?

Das Ergebnis dieser Prüfung ist zu dokumentieren. Auch wenn ein System am Ende nicht als hochrisiko einzustufen ist, verlangt die Verordnung eine Begründung, die den Behörden auf Verlangen vorzulegen ist. Diese Dokumentationspflicht ist kein Formalismus – sie ist die Grundlage, auf der Marktüberwachungsbehörden die Einstufung nachvollziehen können.

Fazit: Klassifizierung als Ausgangspunkt jeder Compliance-Strategie

Die Hochrisiko-Einstufung nach Anhang III ist der Ausgangspunkt jeder ernsthaften Compliance-Strategie zum EU AI Act. Ohne klare Zuordnung der eingesetzten Systeme lassen sich weder Pflichten priorisieren noch Ressourcen sinnvoll einsetzen. Unternehmen, die ihre KI-Landschaft jetzt systematisch durchleuchten, gewinnen doppelt: Sie erkennen den tatsächlichen Umfang ihrer Compliance-Aufgaben – und sie identifizieren Systeme, bei denen die Ausnahme nach Art. 6 Abs. 3 mit belastbarer Begründung greift.

Drei Punkte sind besonders hervorzuheben. Erstens: Die acht Bereiche von Anhang III reichen weit in den unternehmerischen Alltag hinein, insbesondere über HR, Kundenscoring und betriebliche Bildungsanwendungen. Zweitens: Die Ausnahme nach Art. 6 Abs. 3 ist eng und niemals anwendbar, wenn das System Profile natürlicher Personen erstellt. Drittens: Die ausstehenden Leitlinien der Kommission sind praktisch relevant, aber kein Grund, mit der Klassifizierung zu warten – der Stichtag 2. August 2026 bleibt verbindlich.

Die Rollenstruktur der Verordnung – Anbieter, Betreiber, Einführer, Händler – verteilt die Pflichten entlang der Wertschöpfungskette. Wer beide Rollen einnimmt, muss beide Pflichtensets erfüllen. Eine klare Zuordnung ist damit nicht nur eine juristische Übung, sondern die Voraussetzung für ein funktionierendes KI-Governance-Modell.

Was der 2. August 2026 für Unternehmen bedeutet

Am 2. August 2026 werden die zentralen Bestimmungen der europäischen KI-Verordnung anwendbar. Für Anbieter und Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen, für Unternehmen mit Transparenzpflichten und für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck beginnt dann die Phase der aktiven Durchsetzung. Rund 100 Tage vor diesem Stichtag ist es an der Zeit, den eigenen Vorbereitungsstand ehrlich zu bewerten. Dieser Beitrag ordnet ein, welche Pflichten konkret greifen, wo Unsicherheiten bestehen und welche Schritte Unternehmen jetzt priorisieren sollten.

Was am 2. August 2026 anwendbar wird

Der EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689) trat am 1. August 2024 in Kraft und entfaltet seine Wirkung stufenweise. Die erste Stufe – das Verbot bestimmter KI-Praktiken nach Art. 5 sowie die Pflicht zur KI-Kompetenz nach Art. 4 – gilt bereits seit dem 2. Februar 2025. Seit dem 2. August 2025 gelten die Governance-Regeln und die Pflichten für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI).

Am 2. August 2026 wird der umfangreichste Teil der Verordnung anwendbar. Das betrifft insbesondere:

Die vollständigen Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang III der Verordnung. Anhang III listet acht Kategorien auf, darunter KI-Systeme in den Bereichen biometrische Identifizierung, kritische Infrastruktur, Bildung und Berufsausbildung, Beschäftigung und Personalverwaltung, Zugang zu wesentlichen privaten und öffentlichen Dienstleistungen, Strafverfolgung, Migration und Asyl sowie Rechtspflege und demokratische Prozesse. Für jedes dieser Systeme greifen ab August die vollständigen Anforderungen der Verordnung.

Im Einzelnen müssen Anbieter ein Risikomanagementsystem einrichten (Art. 9), das den gesamten Lebenszyklus des KI-Systems abdeckt – von der Konzeption über die Entwicklung bis zum Betrieb. Die Anforderungen an Daten-Governance (Art. 10) verlangen, dass Trainings-, Validierungs- und Testdatensätze nach klar definierten Kriterien zusammengestellt, aufbereitet und dokumentiert werden. Die technische Dokumentation (Art. 11 in Verbindung mit Anhang IV) muss so detailliert sein, dass Aufsichtsbehörden die Konformität des Systems bewerten können. Hinzu kommen die Aufzeichnungspflichten (Art. 12), die eine automatische Protokollierung relevanter Ereignisse während des Betriebs vorsehen.

Besonders praxisrelevant sind die Vorgaben zur menschlichen Aufsicht (Art. 14): Hochrisiko-KI-Systeme müssen so konzipiert sein, dass natürliche Personen die Funktionsweise überwachen und bei Bedarf eingreifen können. Die Anforderungen an Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit (Art. 15) ergänzen das technische Anforderungsprofil. Organisatorisch verlangt Art. 17 die Einrichtung eines Qualitätsmanagementsystems, das alle genannten Anforderungen in dokumentierte Prozesse und Verantwortlichkeiten überführt.

Darüber hinaus greifen die Registrierungspflicht in der EU-Datenbank nach Art. 71 und die Konformitätsbewertung nach Art. 43. Für Betreiber gelten ab diesem Datum die Pflichten aus Art. 26, einschließlich der Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 für bestimmte öffentliche Einrichtungen und private Betreiber.

Ebenfalls ab dem 2. August 2026 anwendbar sind die Transparenzpflichten nach Art. 50. Anbieter von KI-Systemen, die mit natürlichen Personen interagieren, müssen sicherstellen, dass die betroffenen Personen darüber informiert werden, dass sie mit einem KI-System interagieren. Anbieter von KI-Systemen, die synthetische Inhalte erzeugen, müssen diese Inhalte maschinenlesbar als KI-generiert kennzeichnen. Voraussichtlich kommen dann auch zusätzliche Anforderungen zur Kennzeichnung KI-generierter Audio-, Bild-, Video- und Textinhalte durch Watermarking hinzu. Der entsprechende Code of Practice befindet sich derzeit noch in der Finalisierung.

Die Durchsetzungsbefugnisse des EU AI Office gegenüber Anbietern von GPAI-Modellen werden ebenfalls zum 2. August aktiv. Zudem muss jeder Mitgliedstaat bis zu diesem Datum mindestens einen regulatorischen Sandbox-Raum eingerichtet haben (Art. 57), der es Unternehmen ermöglicht, KI-Systeme unter Aufsicht zu testen.

Der Unsicherheitsfaktor: Digital Omnibus und mögliche Fristverschiebung

Parallel zur laufenden Vorbereitung auf den August-Stichtag verhandeln das Europäische Parlament und der Rat über den sogenannten Digital Omnibus. Dieser Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission vom November 2025 sieht unter anderem vor, die Anwendbarkeit der Hochrisiko-Bestimmungen an die Verfügbarkeit von Unterstützungsinstrumenten – insbesondere harmonisierten Normen – zu koppeln.

Der Rat hat seine Verhandlungsposition am 13. März 2026 beschlossen, das Europäische Parlament hat seine Position am 26. März 2026 im Plenum bestätigt. Die Trilog-Verhandlungen haben begonnen, ein zweiter Trilog ist für den 28. April 2026 angesetzt. Ein finales Ergebnis wird für Mai 2026 angestrebt.

Sollte der Digital Omnibus in der aktuell diskutierten Form beschlossen werden, würden feste Backstop-Daten für die Anwendbarkeit der Hochrisiko-Bestimmungen gesetzt: der 2. Dezember 2027 für Systeme nach Anhang III und der 2. August 2028 für Systeme nach Anhang I. Die Pflichten würden spätestens an diesen Daten greifen – unabhängig davon, ob harmonisierte Normen bis dahin verfügbar sind. Die Kommission könnte die Anwendbarkeit früher auslösen, wenn sie die Verfügbarkeit adäquater Compliance-Unterstützung bestätigt.

Entscheidend ist: Zum heutigen Stand gibt es noch keinen beschlossenen Rechtsakt, der den Stichtag 2. August 2026 verschiebt. Unternehmen, die ihre Vorbereitungen auf eine mögliche Verschiebung ausrichten, gehen ein erhebliches Risiko ein. Die Empfehlung lautet daher: auf den 2. August 2026 hinarbeiten und eine etwaige Verschiebung als zusätzlichen Puffer betrachten, nicht als Planungsgrundlage.

Harmonisierte Normen: Die Lücke, die Unternehmen selbst füllen müssen

Ein zentrales Instrument zur Umsetzung der Hochrisiko-Anforderungen sind harmonisierte Normen, die eine Konformitätsvermutung begründen. CEN und CENELEC arbeiten im Rahmen des Normungsauftrags an entsprechenden Standards. Im Oktober 2025 haben die Normungsorganisationen ein Beschleunigungspaket beschlossen, das unter anderem die Möglichkeit vorsieht, Normen nach positiver Umfrage direkt zu veröffentlichen – ohne separaten Formal Vote.

Die erste Norm, die sich konkret abzeichnet, ist prEN 18286 zum Qualitätsmanagementsystem. Die öffentliche Umfrage lief von Oktober 2025 bis Januar 2026. Eine Veröffentlichung wird frühestens im vierten Quartal 2026 erwartet – also nach dem Stichtag am 2. August.

Das bedeutet: Unternehmen können sich zum Zeitpunkt der Anwendbarkeit voraussichtlich nicht auf harmonisierte Normen stützen, um die Konformitätsvermutung auszulösen. Sie müssen stattdessen auf andere Weise nachweisen, dass ihre KI-Systeme die Anforderungen der Verordnung erfüllen. Als Orientierung dienen der aktuelle Stand der Technik, bestehende internationale Normen wie ISO/IEC 42001 für KI-Managementsysteme sowie die von der Kommission angekündigten Unterstützungsinstrumente, deren Veröffentlichung für das zweite Quartal 2026 vorgesehen ist.

Nationale Umsetzung: Wo Deutschland steht

Die KI-Verordnung gilt als EU-Verordnung unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Für die nationale Durchführung – insbesondere die Benennung von Aufsichtsbehörden und die Regelung der Marktüberwachung – bedarf es jedoch nationaler Umsetzungsgesetze.

In Deutschland hat das Bundeskabinett am 11. Februar 2026 den Entwurf des KI-Durchführungsgesetzes (KI-MIG) beschlossen. Das Gesetz durchläuft derzeit das parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat.

Kernelement des KI-MIG ist die Benennung der Bundesnetzagentur als zentrale Koordinierungsbehörde. An der Bundesnetzagentur wird das Koordinierungs- und Kompetenzzentrum für die KI-Verordnung (KoKIVO) eingerichtet. Dieses soll alle zuständigen Behörden bei der Umsetzung unterstützen und eine einheitliche Rechtsauslegung horizontaler Fragen sicherstellen.

Daneben sind sektorale Zuständigkeiten zu erwarten: Für KI-Systeme in regulierten Produkten (etwa Medizinprodukte oder Maschinen) bleiben die jeweiligen Fachbehörden zuständig. Das KoKIVO soll in diesen Fällen eine einheitliche Auslegung der horizontalen Anforderungen sicherstellen und Doppelaufsicht vermeiden.

Für Unternehmen bedeutet das: Die Aufsichtsstruktur nimmt Gestalt an, ist aber noch nicht operativ. Es empfiehlt sich, die Entwicklung des KI-MIG im parlamentarischen Verfahren aktiv zu beobachten, um frühzeitig zu verstehen, welche Behörde für die eigenen KI-Systeme zuständig sein wird. Wer schon heute einen Ansprechpartner für Fragen zur Umsetzung sucht, kann sich an den AI Act Service Desk der Europäischen Kommission wenden, der bereits online verfügbar ist.

GPAI: Code of Practice und Durchsetzung ab August

Für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck gelten die Pflichten der Verordnung bereits seit dem 2. August 2025. Der finale Code of Practice wurde am 10. Juli 2025 vom EU AI Office veröffentlicht und umfasst drei Kapitel: Transparenz, Urheberrecht sowie Sicherheit und Schutz.

Das Kapitel zu Sicherheit und Schutz betrifft nur Anbieter von GPAI-Modellen mit systemischem Risiko – also Modelle, die mit einer Rechenleistung von mehr als 10^25 FLOP trainiert wurden. Die Transparenz- und Urheberrechtspflichten gelten für alle GPAI-Anbieter.

Was sich am 2. August 2026 ändert: Ab diesem Datum beginnt die aktive Durchsetzung durch das EU AI Office. Die Behörde kann dann Bußgelder verhängen und Untersuchungen einleiten. In der Praxis bedeutet das, dass Anbieter von GPAI-Modellen spätestens jetzt prüfen sollten, ob sie die Anforderungen des Code of Practice vollständig umsetzen – oder ob sie auf alternative Wege der Compliance-Demonstration setzen. Für GPAI-Modelle, die vor dem 2. August 2025 auf den Markt gebracht wurden, gilt eine Übergangsfrist bis zum 2. August 2027. Auch Unternehmen, die GPAI-Modelle als Betreiber einsetzen – etwa als Grundlage für eigene KI-Anwendungen – sollten verstehen, welche Pflichten ihr Anbieter zu erfüllen hat und welche Transparenzinformationen ihnen zustehen.

Was bei Verstößen droht

Die KI-Verordnung sieht ein dreistufiges Sanktionssystem vor:

Verstöße gegen die Verbote nach Art. 5 können mit Geldbußen von bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Verstöße gegen die Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme – also die Pflichten nach Art. 9 bis 17 sowie die Betreiberpflichten – können Geldbußen von bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes nach sich ziehen.

Die Bereitstellung falscher oder unvollständiger Informationen gegenüber Behörden kann mit bis zu 7,5 Millionen Euro oder 1 Prozent des Jahresumsatzes sanktioniert werden.

Für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups sieht die Verordnung verhältnismäßige Obergrenzen vor. Maßgeblich ist jeweils der niedrigere der beiden Beträge.

Was Unternehmen in den nächsten 100 Tagen tun sollten

Die verbleibende Zeit reicht nicht aus, um ein vollständiges KI-Governance-System von Grund auf aufzubauen. Sie reicht aber, um die wichtigsten Grundlagen zu schaffen und die größten Risiken zu adressieren.

Als erste Priorität sollte eine Bestandsaufnahme stehen: Welche KI-Systeme setzt das Unternehmen ein oder entwickelt es? Welche davon fallen unter die Hochrisiko-Kategorien des Anhang III? Wo bestehen Transparenzpflichten nach Art. 50? Welche Systeme nutzen GPAI-Modelle als Grundlage? Diese Klassifizierung ist die Voraussetzung für alle weiteren Schritte. Unternehmen, die noch keine systematische Inventarisierung ihrer KI-Anwendungen durchgeführt haben, sollten dies jetzt nachholen. In der Praxis zeigt sich häufig, dass KI-Systeme in Fachabteilungen eingesetzt werden, die der zentralen IT oder der Compliance-Abteilung nicht bekannt sind.

Als zweite Priorität empfiehlt sich die Etablierung der dokumentarischen Grundlagen. Für identifizierte Hochrisiko-Systeme bedeutet das konkret: einen dokumentierten Risikomanagement-Prozess nach Art. 9, eine technische Dokumentation gemäß dem Anforderungskatalog in Anhang IV und ein Qualitätsmanagementsystem, das die organisatorischen Anforderungen nach Art. 17 abbildet. Die technische Dokumentation ist besonders aufwendig – sie muss unter anderem die allgemeine Beschreibung des Systems, die Designspezifikationen, Informationen über den Entwicklungsprozess, die verwendeten Daten sowie die Validierungs- und Testergebnisse umfassen. Unternehmen, die diesen Dokumentationsumfang noch nicht realisiert haben, sollten mit den Systemen beginnen, deren Hochrisiko-Einordnung am eindeutigsten ist.

Drittens sollten Unternehmen die Verantwortlichkeiten klären: Wer ist für die menschliche Aufsicht zuständig? Wer verantwortet die Konformitätsbewertung? Wer ist Ansprechpartner für die künftige Aufsichtsbehörde? Wer koordiniert intern zwischen Fachabteilung, IT, Datenschutz und Rechtsabteilung? Diese Rollenzuweisungen sind nicht nur regulatorische Pflicht, sondern auch praktische Voraussetzung für eine funktionierende KI-Governance. Viele Unternehmen stehen vor der Frage, ob sie eine eigene KI-Governance-Funktion aufbauen oder die Aufgabe in bestehende Strukturen – etwa das Datenschutzmanagement oder das Compliance-Management – integrieren. Beide Ansätze können funktionieren, sofern die Zuständigkeiten eindeutig und die notwendigen Kompetenzen vorhanden sind.

Viertens gilt es, die Entwicklungen zum Digital Omnibus aktiv zu beobachten. Sollte der Trilog im Mai zu einem Ergebnis kommen, müssen Unternehmen ihre Zeitpläne möglicherweise anpassen – in beide Richtungen. Eine beschlossene Verschiebung wäre kein Grund, die Vorbereitung zu stoppen, sondern eine Gelegenheit, die Implementierung sorgfältiger durchzuführen.

Fazit: Der Stichtag ist real auch wenn sich die Fristen verschieben könnten

Der 2. August 2026 bleibt bis auf Weiteres der verbindliche Stichtag für die Anwendbarkeit der Hochrisiko-Bestimmungen, der Transparenzpflichten und der GPAI-Durchsetzung. Die laufenden Verhandlungen zum Digital Omnibus könnten eine Verschiebung bringen, aber selbst in diesem Fall wäre die Vorbereitung nicht verloren – sie verschafft Unternehmen einen Vorsprung gegenüber dem Wettbewerb und reduziert das Risiko bei künftigen Audits.

Die fehlenden harmonisierten Normen machen die Situation anspruchsvoller, aber nicht unlösbar. Sie erfordern, dass Unternehmen eigenverantwortlich darlegen, wie sie die Anforderungen der Verordnung erfüllen – auf Basis des Stands der Technik und verfügbarer internationaler Normen. Das ist aufwendiger als der Verweis auf eine harmonisierte Norm, aber es ist machbar und zeigt Aufsichtsbehörden, dass das Unternehmen die Regulierung ernst nimmt.

Drei Kernaussagen lassen sich festhalten: Erstens, der Pflichtenkatalog ist umfangreich und betrifft sowohl Anbieter als auch Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen. Zweitens, die regulatorische Unsicherheit durch den Digital Omnibus sollte als Anlass für Flexibilität dienen, nicht für Passivität. Drittens, die nächsten 100 Tage sind keine Zeit für den Aufbau eines perfekten Systems, sondern für die Schaffung einer belastbaren Grundlage, die anschließend iterativ verbessert werden kann.

Unternehmen, die jetzt ihre KI-Systeme klassifizieren, die dokumentarischen Grundlagen schaffen und die Verantwortlichkeiten klären, sind auf einem guten Weg – unabhängig davon, ob der Stichtag im August 2026 oder im Dezember 2027 liegt.

Was Unternehmen jetzt umsetzen müssen

Seit dem 2. Februar 2025 gilt die Pflicht zur KI-Kompetenz nach Art. 4 der KI-Verordnung. Anbieter und Betreiber von KI-Systemen müssen sicherstellen, dass ihre Mitarbeitenden und die Personen, die in ihrem Auftrag mit KI-Systemen arbeiten, über ein ausreichendes Maß an KI-Verständnis verfügen. Die Pflicht ist damit eine der ersten materiellen Anforderungen des EU AI Act, die bereits in Kraft sind – und sie betrifft praktisch jedes Unternehmen, das KI einsetzt.

Dennoch bleibt Art. 4 für viele Unternehmen eine der am wenigsten greifbaren Pflichten der KI-Verordnung. Weder Inhalte noch Formate sind vorgeschrieben. Der Gesetzgeber lässt bewusst Spielraum. Das schafft Flexibilität, aber auch Unsicherheit. Dieser Beitrag erläutert, was Art. 4 konkret verlangt, welche Orientierungshilfen bereits vorliegen und wie Unternehmen die Pflicht praktisch umsetzen können.

1. Was Art. 4 verlangt: Der Wortlaut und seine Reichweite

Art. 4 der KI-Verordnung formuliert die Pflicht bewusst offen: „Anbieter und Betreiber von KI-Systemen ergreifen Maßnahmen, um nach besten Kräften ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz bei ihrem Personal und anderen Personen sicherzustellen, die in ihrem Auftrag mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen befasst sind.“

Die Formulierung „nach besten Kräften“ signalisiert eine Bemühungspflicht, keine Erfolgspflicht. Unternehmen müssen nachweisen können, dass sie angemessene Maßnahmen ergriffen haben – nicht, dass jeder Mitarbeitende ein bestimmtes Kompetenzniveau erreicht hat. Das bedeutet: Dokumentation der Maßnahmen ist entscheidend.

Der personelle Anwendungsbereich ist weit gefasst. Er umfasst nicht nur eigene Mitarbeitende, sondern auch Auftragnehmer, Dienstleister und andere Personen, die im Auftrag des Unternehmens mit KI-Systemen arbeiten. Für Unternehmen mit externen IT-Dienstleistern oder Beratungsteams bedeutet das, dass auch deren KI-Kompetenz im Verantwortungsbereich liegt.

Die Definition von KI-Kompetenz findet sich in Art. 3 Nr. 56 der Verordnung: „Fähigkeiten, Kenntnisse und Verständnis, die es Anbietern, Betreibern und betroffenen Personen unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Verordnung ermöglichen, eine informierte Nutzung von KI-Systemen vorzunehmen und sich der Chancen und Risiken von KI sowie möglicher Schäden bewusst zu werden.“

Bei der Ausgestaltung der Maßnahmen müssen Unternehmen vier Faktoren berücksichtigen: die technischen Kenntnisse und die Erfahrung des Personals, den Ausbildungs- und Schulungshintergrund, den Nutzungskontext der KI-Systeme sowie die Personen oder Gruppen, die von den Systemen betroffen sind.

2. Orientierungshilfen: Was die Kommission empfiehlt

Die Europäische Kommission und das AI Office haben in den ersten Monaten nach Inkrafttreten der Pflicht praktische Orientierungshilfen bereitgestellt.

Zentral ist die von der Kommission veröffentlichte Sammlung bewährter Praktiken zur KI-Kompetenz (Repository of AI Literacy Practices). Diese enthält über 40 Initiativen aus Unternehmen und dem öffentlichen Sektor – darunter E-Learning-Plattformen, Präsenzschulungen, Bootcamps und Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.

Ergänzend hat das AI Office in einer Fragen-und-Antworten-Dokumentation (AI Literacy Q&A) klargestellt, dass keine formalen Zertifizierungen vorgeschrieben sind. Entscheidend ist, dass Unternehmen ihre Schulungsmaßnahmen dokumentieren. Die Kommission betont ausdrücklich, dass es keinen einheitlichen Ansatz gibt: Unternehmen sollen allgemeine KI-Sensibilisierung mit rollen- und unternehmensspezifischen Schulungen kombinieren.

Dieser flexible Ansatz spiegelt die Haltung der Kommission wider, angesichts der schnellen Entwicklung im KI-Bereich keine starren Vorgaben zu machen. Für Unternehmen bedeutet das einerseits Gestaltungsfreiheit, andererseits die Verantwortung, einen auf die eigene Situation zugeschnittenen Ansatz zu entwickeln und zu dokumentieren.

3. Der Digital Omnibus und Art. 4: Abschwächung oder Bestandsschutz?

Die Zukunft von Art. 4 war Gegenstand der Verhandlungen zum Digital Omnibus on AI. Die Kommission hatte in ihrem Vorschlag vom 19. November 2025 eine deutliche Abschwächung vorgeschlagen: Die direkte Verpflichtung von Anbietern und Betreibern sollte zu einer institutionellen Förderungsaufgabe herabgestuft werden. Statt selbst die KI-Kompetenz ihres Personals sicherzustellen, sollten Kommission und Mitgliedstaaten Anbieter und Betreiber lediglich dazu ermutigen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen – etwa durch Schulungsangebote, Informationsmaterialien und den Austausch bewährter Praktiken.

Sowohl der EDPB als auch der EDPS lehnten diese Abschwächung in ihrer Gemeinsamen Stellungnahme 1/2026 vom 20. Januar 2026 ab. Sie argumentierten, dass KI-Kompetenz das Verständnis von KI-Konzepten sicherstelle, ethisches und soziales Bewusstsein schärfe und eine Schlüsselrolle dabei spiele, Betroffene über den gesamten KI-Lebenszyklus hinweg zu befähigen, Grundrechte zu schützen und die Einhaltung der Verordnung zu unterstützen. Die bestehende Verpflichtung der Anbieter und Betreiber dürfe daher nicht durch eine bloße Förderungsaufgabe der Institutionen ersetzt werden. Falls der Gesetzgeber eine neue Förderungspflicht für Kommission und Mitgliedstaaten einführen wolle, müsse diese die bestehende Pflicht ergänzen, nicht ersetzen.

Das Europäische Parlament folgte dieser Linie teilweise in seiner am 26. März 2026 mit 569 Stimmen verabschiedeten Verhandlungsposition. Art. 4 bleibt als Pflicht der Anbieter und Betreiber erhalten, allerdings mit einer substanziell abgesenkten Formulierung: Statt ein „ausreichendes Maß an KI-Kompetenz sicherzustellen“, sollen Unternehmen künftig die „Verbesserung der KI-Kompetenz unterstützen“. Ergänzend sieht die Parlamentsposition eine Pflicht der Kommission zur Bereitstellung praktischer Umsetzungsleitlinien vor und fördert öffentlich-private Partnerschaften für breitere Kompetenzentwicklung.

Der Rat ging in seiner am 13. März 2026 verabschiedeten Position weiter in Richtung der Kommission: Er übernahm die Verlagerung der Pflicht von den Unternehmen auf EU- und nationale Behörden weitgehend, ergänzte allerdings einen Verweis auf die bestehenden Schulungs- und Kompetenzpflichten für Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen nach anderen Vorschriften des AI Act.

Die endgültige Formulierung wird im Trilog festgelegt. Die interinstitutionellen Verhandlungen wurden noch am Tag der Plenarabstimmung am 26. März 2026 aufgenommen, mit dem Ziel einer Einigung bis Ende April 2026 – getrieben durch den Druck, die Änderungen vor dem allgemeinen Anwendungsdatum des AI Act am 2. August 2026 zu verabschieden. Die Richtung ist klar: Art. 4 wird in keiner der drei Positionen gestrichen. Das Pflichtenniveau wird sich aber voraussichtlich gegenüber dem ursprünglichen Wortlaut abschwächen. Unternehmen sollten sich nicht darauf verlassen, dass die Pflicht entfällt – wohl aber darauf einstellen, dass sich der geforderte Standard von „sicherstellen“ hin zu „unterstützen“ verschiebt.

4. Praktische Umsetzung: Rollenbasierter Ansatz

Die Erfahrung der ersten vierzehn Monate seit Inkrafttreten zeigt, dass ein rollenbasierter Ansatz sich als praktikabelstes Umsetzungsmodell durchsetzt. Nicht jeder Mitarbeitende benötigt das gleiche Kompetenzniveau. Entscheidend ist, dass die Schulungstiefe zum Risikoprofil und zur Rolle passt.

Ebene 1 – Grundlagenwissen (alle Mitarbeitenden): Allgemeines Verständnis von KI, Chancen und Risiken, grundlegende Kenntnisse des EU AI Act und der unternehmensspezifischen KI-Richtlinien. Umfang: 2-4 Stunden E-Learning oder Präsenzschulung.

Ebene 2 – Anwendungswissen (Mitarbeitende mit KI-Kontakt): Vertiefte Kenntnisse zu den eingesetzten KI-Systemen, Verständnis der Transparenz- und Aufsichtspflichten, Fähigkeit zur Erkennung von Fehlfunktionen und Bias. Umfang: 1-2 Tage rollenspezifische Schulung.

Ebene 3 – Steuerungswissen (Führungskräfte und Governance-Verantwortliche): Verständnis der regulatorischen Anforderungen, Fähigkeit zur Risikobewertung, Kenntnis der Compliance-Pflichten und Sanktionen, Verantwortung für die KI-Governance-Struktur. Umfang: 1 Tag Executive Training plus fortlaufende Updates.

Ebene 4 – Fachwissen (KI-Entwickler und Datenwissenschaftler): Technische Anforderungen an Risikomanagement, Datenqualität, technische Dokumentation und Konformitätsbewertung. Kenntnis relevanter Normen (insbesondere ISO/IEC 42001 für KI-Managementsysteme). Umfang: Fortlaufende fachliche Weiterbildung.

5. ISO 42001 als Rahmenwerk für die KI-Kompetenz

Die internationale Norm ISO/IEC 42001 für KI-Managementsysteme bietet einen strukturierten Rahmen, der die Umsetzung von Art. 4 unterstützt. Insbesondere Klausel 7.2 der Norm adressiert die Kompetenzanforderungen an Personen, die innerhalb des KI-Managementsystems tätig sind.

Die Überschneidung zwischen ISO 42001 und den Anforderungen des EU AI Act ist erheblich. Unternehmen, die ein KI-Managementsystem nach ISO 42001 aufbauen, schaffen damit gleichzeitig eine Grundlage für die Erfüllung der KI-Kompetenzpflicht. Im Finanzsektor wird ISO 42001 zunehmend als Orientierungsrahmen für die KI-Governance herangezogen.

Allerdings ersetzt eine ISO-42001-Zertifizierung nicht die spezifische Compliance mit Art. 4. Die Norm liefert das „Wie“ – das Managementsystem und die Prozesse. Die KI-Verordnung definiert das „Was“ – die regulatorischen Anforderungen und Mindeststandards. Beide ergänzen sich, sind aber nicht deckungsgleich.

6. Durchsetzung und Sanktionen: Was droht bei Nicht-Einhaltung?

Die Pflicht nach Art. 4 gilt seit Februar 2025. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, ihre zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden bis zum 2. August 2025 zu benennen. Die Durchsetzung kann ab diesem Zeitpunkt erfolgen – in der Praxis hängt sie vom Stand der nationalen Umsetzung ab. In Deutschland wird die Bundesnetzagentur als zentrale KI-Aufsichtsbehörde fungieren; das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.

Verstöße gegen Art. 4 fallen unter die zweite Sanktionsstufe der KI-Verordnung (Art. 99). Die möglichen Bußgelder betragen bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Für KMU und Startups sieht die Verordnung eine Berücksichtigung der Unternehmensgröße bei der Bemessung vor.

In der Praxis dürfte Art. 4 selten als eigenständiger Verstoß verfolgt werden. Wahrscheinlicher ist, dass mangelnde KI-Kompetenz als erschwerender Faktor bei Verstößen gegen andere Pflichten der Verordnung gewertet wird – etwa bei unzureichender menschlicher Aufsicht über Hochrisiko-KI-Systeme oder bei Verstößen gegen Transparenzpflichten. Umgekehrt kann eine dokumentierte und angemessene KI-Kompetenzstrategie als mildernder Faktor wirken.

Fazit: Eine Pflicht, die sich auszahlt

Art. 4 ist keine bürokratische Übung. KI-Kompetenz ist die Voraussetzung dafür, dass alle weiteren Pflichten der KI-Verordnung sinnvoll umgesetzt werden können – von der Risikoklassifizierung über die menschliche Aufsicht bis zur Transparenz. Unternehmen, die jetzt einen strukturierten, rollenbasierten Ansatz aufbauen und dokumentieren, erfüllen nicht nur die gesetzliche Pflicht, sondern schaffen die Grundlage für eine verantwortungsvolle KI-Nutzung.

Die Richtung ist klar: Auch nach dem Digital Omnibus bleibt Art. 4 als verbindliche Pflicht bestehen. Die gewonnene Zeit bis zur vollen Durchsetzung sollte genutzt werden, um Schulungsprogramme zu entwickeln, Verantwortlichkeiten zu klären und die Maßnahmen zu dokumentieren. Die regulatorische Erwartungshaltung ist eindeutig – und die Investition in KI-Kompetenz ist eine, die sich unabhängig vom genauen Zeitplan auszahlt.

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Was Art. 50 ab August 2026 von Unternehmen verlangt

Während die Hochrisiko-Fristen des EU AI Act durch den Digital Omnibus voraussichtlich verschoben werden, bleibt ein Stichtag unverändert bestehen: Am 2. August 2026 werden die Transparenzpflichten nach Art. 50 anwendbar. Sie betreffen Anbieter und Betreiber von KI-Systemen gleichermaßen und stellen Anforderungen an die Kennzeichnung, Offenlegung und technische Markierung KI-generierter Inhalte.

Für viele Unternehmen sind diese Pflichten der erste unmittelbare Berührungspunkt mit dem EU AI Act. Wer Chatbots, Bildgeneratoren, Textgenerierungssysteme oder Emotionserkennung einsetzt oder anbietet, muss in weniger als vier Monaten nachweisen können, dass die Transparenzanforderungen erfüllt sind. Dieser Beitrag erläutert, was Art. 50 konkret verlangt, wie der aktuelle Stand der Orientierungshilfen aussieht und welche Schritte Unternehmen jetzt einleiten sollten.

1. Art. 50 im Überblick: Vier Absätze, unterschiedliche Adressaten

Art. 50 der KI-Verordnung adressiert unterschiedliche Transparenzszenarien und richtet sich sowohl an Anbieter als auch an Betreiber von KI-Systemen. Die vier Absätze bilden ein abgestuftes System, das von der direkten Interaktion mit Nutzern bis zur Kennzeichnung synthetischer Inhalte reicht.

Art. 50 Abs. 1 – Offenlegung bei direkter Interaktion (Anbieterpflicht): Anbieter von KI-Systemen, die für die direkte Interaktion mit natürlichen Personen bestimmt sind, müssen sicherstellen, dass Nutzer darüber informiert werden, dass sie mit einem KI-System interagieren. Ausgenommen sind Fälle, in denen dies für eine angemessen informierte Person unter Berücksichtigung der Umstände offensichtlich ist. Eine weitere Ausnahme gilt für KI-Systeme, die gesetzlich zur Erkennung, Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten zugelassen sind.

Art. 50 Abs. 2 – Maschinenlesbare Kennzeichnung synthetischer Inhalte (Anbieterpflicht): Anbieter von KI-Systemen, die synthetische Audio-, Bild-, Video- oder Textinhalte erzeugen, müssen sicherstellen, dass die Ausgaben in einem maschinenlesbaren Format gekennzeichnet und als künstlich erzeugt oder manipuliert erkennbar sind. Die Umsetzung muss wirksam, interoperabel, robust und zuverlässig sein, wobei die technische Machbarkeit, die Besonderheiten der Inhalte, die Umsetzungskosten und der Stand der Technik zu berücksichtigen sind. Dies ist die technisch anspruchsvollste Pflicht und betrifft insbesondere Anbieter generativer KI-Systeme.

Art. 50 Abs. 3 – Offenlegung bei Emotionserkennung und biometrischer Kategorisierung (Betreiberpflicht): Betreiber von KI-Systemen zur Emotionserkennung oder biometrischen Kategorisierung müssen die betroffenen Personen über den Einsatz informieren und die einschlägigen Datenschutzvorschriften einhalten – insbesondere die DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679), die Datenschutzverordnung für Organe und Einrichtungen der EU (Verordnung (EU) 2018/1725) und die Strafverfolgungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2016/680).

Art. 50 Abs. 4 – Offenlegung bei Deepfakes und KI-generierten Texten (Betreiberpflicht): Betreiber von KI-Systemen, die Bild-, Audio- oder Video-Deepfakes erzeugen oder manipulieren, müssen die künstliche Herkunft offenlegen. Gleiches gilt für Betreiber, die KI-generierte Texte veröffentlichen, sofern diese Angelegenheiten von öffentlichem Interesse betreffen. Eine Ausnahme besteht für offensichtlich künstlerische, kreative, satirische, fiktionale oder vergleichbare Werke, bei denen die Kennzeichnung die Darstellung oder den Genuss nicht beeinträchtigen darf.

2. Fristen: Was gilt ab wann?

Die Transparenzpflichten nach Art. 50 folgen einem differenzierten Zeitplan:

Die Kernpflichten aus Art. 50 Abs. 1, 3 und 4 werden am 2. August 2026 anwendbar – 24 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung. Dieser Termin ist durch den Digital Omnibus nicht betroffen und steht fest.

Für die maschinenlesbare Kennzeichnung synthetischer Inhalte nach Art. 50 Abs. 2 ist die Fristlage derzeit Gegenstand der Trilog-Verhandlungen zum Digital Omnibus. Das Europäische Parlament fordert eine Frist bis zum 2. November 2026 – drei Monate nach dem allgemeinen Anwendungsdatum. Die Kommission hatte in ihrem Omnibus-Vorschlag eine längere Übergangsfrist bis zum 2. Februar 2027 vorgeschlagen. Die endgültige Frist wird im Trilog festgelegt, der bis Ende April 2026 abgeschlossen werden soll.

Für die Praxis bedeutet das: Die Pflicht, Nutzer über KI-Interaktion zu informieren (Abs. 1), Betroffene über Emotionserkennung aufzuklären (Abs. 3) und Deepfakes sowie KI-Texte zu kennzeichnen (Abs. 4), gilt ab August 2026 ohne Einschränkung. Lediglich für die technische Wasserzeichenpflicht (Abs. 2) besteht eine realistische Chance auf eine kurze zusätzliche Übergangsfrist.

3. Der Code of Practice: Orientierungshilfe für die technische Umsetzung

Die Kommission erarbeitet parallel zu den gesetzlichen Pflichten einen Code of Practice zur Kennzeichnung und Markierung KI-generierter Inhalte. Dieser ist rechtlich nicht bindend, dient jedoch als anerkannter Nachweis der Regelkonformität – vergleichbar mit dem GPAI Code of Practice nach Art. 53.

Der erste Entwurf wurde am 17. Dezember 2025 veröffentlicht und definierte grundlegende Prinzipien für die Kennzeichnung synthetischer Inhalte. Nach einer Konsultationsphase bis zum 23. Januar 2026 folgte am 3. März 2026 der zweite Entwurf. Dieser ist deutlich konkreter und technisch präskriptiver als die erste Fassung. Die Kommission beschreibt ihn als „gestrafft und vereinfacht, mit größerer Flexibilität und reduziertem Compliance-Aufwand“.

Die finale Fassung des Code of Practice wird für Anfang Juni 2026 erwartet – rund zwei Monate vor dem Anwendungsdatum. Damit steht die praktische Orientierungshilfe rechtzeitig zur Verfügung, allerdings bleibt die Vorbereitungszeit für Unternehmen knapp.

Was der Code of Practice vorsieht:

Der zweite Entwurf verfolgt einen mehrschichtigen, technologieneutralen Ansatz. Keine einzelne Technik wird als ausreichend betrachtet. Stattdessen sollen Anbieter mindestens zwei maschinenlesbare Verfahren kombinieren:

• Digital signierte Metadaten: Einbettung kryptografisch gesicherter Herkunftsinformationen nach Standards wie C2PA (Coalition for Content Provenance and Authenticity) und IPTC.
• Imperceptible Watermarking: Nicht wahrnehmbare Wasserzeichen auf Pixel- oder Frequenzebene, die auch nach Bearbeitung oder Komprimierung erhalten bleiben sollen.
• Fingerprinting und Logging: Als ergänzende, aber nicht verpflichtende Maßnahmen vorgesehen.

Für Unternehmen, die generative KI-Systeme anbieten, bedeutet das: Die technische Implementierung erfordert eine Kombination aus Metadaten-Einbettung und Wasserzeichentechnik. Der Standard C2PA wird in der Praxis als Referenzrahmen betrachtet, auch wenn der Code of Practice technologieneutral formuliert ist.

4. Pflichten für Anbieter und Betreiber: Wer muss was tun?

Art. 50 unterscheidet klar zwischen Anbieterpflichten (Abs. 1 und 2) und Betreiberpflichten (Abs. 3 und 4). Diese Unterscheidung ist für die Compliance-Planung entscheidend.

Anbieter von KI-Systemen mit direkter Nutzerinteraktion (z. B. Chatbots, virtuelle Assistenten) müssen sicherstellen, dass Nutzer wissen, dass sie mit einem KI-System kommunizieren. Die Umsetzung kann über eine deutlich sichtbare Kennzeichnung in der Benutzeroberfläche erfolgen – etwa durch einen Hinweis beim Einstieg in die Konversation oder eine permanente Kennzeichnung im Interface.

Anbieter generativer KI-Systeme (z. B. Bild-, Video-, Audio- oder Textgeneratoren) tragen die technisch anspruchsvollste Pflicht: die maschinenlesbare Kennzeichnung aller Ausgaben. Dies betrifft sowohl eigenständige Generierungstools als auch KI-Funktionen, die in bestehende Produkte integriert sind.

Betreiber von Emotionserkennungs- oder Kategorisierungssystemen müssen die betroffenen Personen informieren. In der Praxis betrifft dies Anwendungen im Personalwesen (Analyse von Bewerbungsgesprächen), im Kundenservice (Stimmungserkennung in Telefonaten) oder in der Sicherheitsbranche (biometrische Zugangssysteme). Die DSGVO-Anforderungen an Transparenz und Einwilligung gelten parallel.

Betreiber, die Deepfakes veröffentlichen oder KI-Texte zu Themen von öffentlichem Interesse publizieren, müssen die künstliche Herkunft kenntlich machen. Die Ausnahme für künstlerische und satirische Werke ist eng gefasst: Sie befreit nicht von der Transparenz insgesamt, sondern erlaubt lediglich eine weniger invasive Form der Kennzeichnung, die das Werk nicht beeinträchtigt.

5. Zusammenspiel mit GPAI-Pflichten und Sanktionen

Die Transparenzpflichten nach Art. 50 stehen nicht isoliert. Sie bilden zusammen mit den GPAI-Pflichten nach Art. 53 ein komplementäres System: Art. 53 regelt die Transparenz auf Modellebene – GPAI-Anbieter müssen technische Dokumentation, Modellinformationen und urheberrechtliche Angaben an nachgelagerte Anbieter weitergeben. Art. 50 regelt die Transparenz auf Anwendungsebene – gegenüber Nutzern und Betroffenen. Beide Pflichtenstränge ergänzen sich: Ein GPAI-Anbieter muss Art. 53 erfüllen; ein Unternehmen, das auf diesem Modell ein Produkt aufbaut, muss Art. 50 erfüllen.

Die Durchsetzung der GPAI-Pflichten durch die Kommission beginnt am 2. August 2026 – zeitgleich mit dem Anwendungsdatum der Transparenzpflichten. Damit wird August 2026 zum ersten Monat, in dem regulatorische Maßnahmen sowohl auf Modell- als auch auf Anwendungsebene möglich sind.

Sanktionen bei Verstößen:

Verstöße gegen Art. 50 fallen unter die zweite Sanktionsstufe der KI-Verordnung (Art. 99). Die Bußgelder betragen bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, je nachdem welcher Betrag höher ist. Im Vergleich: Verstöße gegen die verbotenen KI-Praktiken (Art. 5) können mit bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des Umsatzes geahndet werden; die Bereitstellung unrichtiger Informationen an Behörden (Art. 99 Abs. 5) mit bis zu 7,5 Millionen Euro oder 1 Prozent des Umsatzes.

Kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups erhalten bei der Bemessung der Bußgelder besondere Berücksichtigung. Der Digital Omnibus sieht darüber hinaus eine automatische Bußgeldreduktion von 50 Prozent für KMU und 75 Prozent für Kleinstunternehmen vor.

6. Handlungsempfehlungen: Was Unternehmen jetzt tun sollten

Die verbleibende Vorbereitungszeit bis August 2026 ist knapp. Die finale Fassung des Code of Practice wird voraussichtlich erst im Juni 2026 vorliegen, die endgültige Frist für Art. 50 Abs. 2 erst nach Abschluss der Trilog-Verhandlungen feststehen. Dennoch sind die inhaltlichen Anforderungen hinreichend klar, um jetzt zu handeln.

Bestandsaufnahme durchführen: Welche KI-Systeme im Unternehmen fallen unter Art. 50? Dies umfasst Chatbots, virtuelle Assistenten, generative KI-Tools, Emotionserkennungssysteme und biometrische Kategorisierung. Auch KI-Funktionen, die in bestehende Produkte oder Prozesse integriert sind, müssen erfasst werden.

Rollenklärung vornehmen: Ist das Unternehmen Anbieter, Betreiber oder beides? Die Pflichten unterscheiden sich. Ein Unternehmen, das einen eigenen Chatbot auf Basis eines GPAI-Modells betreibt, kann gleichzeitig Betreiber (Art. 50 Abs. 4 für KI-generierte Texte) und Anbieter (Art. 50 Abs. 1 für die Nutzerinteraktion) sein.

Technische Umsetzung vorbereiten: Für Anbieter generativer Systeme ist die Implementierung maschinenlesbarer Kennzeichnung der aufwendigste Schritt. Der zweite Entwurf des Code of Practice gibt bereits eine klare technische Orientierung: Kombination aus digital signierten Metadaten und imperceptiblem Watermarking. Die Evaluierung geeigneter Standards (insbesondere C2PA) und die Integration in bestehende Entwicklungspipelines sollten zeitnah beginnen.

Nutzerkommunikation gestalten: Für Chatbots und interaktive Systeme müssen Hinweistexte und Kennzeichnungen in der Benutzeroberfläche gestaltet werden. Für Deepfake- und Textkennzeichnung sind Offenlegungsformate zu definieren.

Dokumentation aufbauen: Die Einhaltung der Transparenzpflichten sollte systematisch dokumentiert werden – sowohl als Nachweis gegenüber Aufsichtsbehörden als auch als Grundlage für das Qualitätsmanagementsystem, das für Hochrisiko-KI-Systeme ohnehin aufgebaut werden muss.

Fazit: August 2026 steht – und kommt schneller als gedacht

Die Transparenzpflichten nach Art. 50 sind die erste regulatorische Bewährungsprobe für den EU AI Act in der Breite. Anders als die Hochrisiko-Bestimmungen, die voraussichtlich verschoben werden, gilt der 2. August 2026 für die Transparenzpflichten unverändert. Die technische Orientierungshilfe nimmt mit dem zweiten Entwurf des Code of Practice konkrete Form an, und die Sanktionen sind mit bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Umsatzes substantiell.

Unternehmen, die KI-Systeme anbieten oder einsetzen, sollten die verbleibende Zeit nutzen, um ihre Systeme zu inventarisieren, die technische Umsetzung vorzubereiten und die organisatorischen Prozesse für Kennzeichnung und Offenlegung zu etablieren. Der regulatorische Rahmen ist klar genug, um jetzt zu handeln – auch wenn einzelne Details wie die Wasserzeichenfrist noch im Trilog verhandelt werden.

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Wie die EU die KI-Verordnung nachschärft – und die Fristen verschiebt

Weniger als zwei Jahre nach Inkrafttreten des EU AI Act hat die Europäische Kommission einen umfassenden Änderungsvorschlag vorgelegt: den Digital Omnibus on AI. Das Ziel ist eine Vereinfachung der Umsetzung und eine Verschiebung zentraler Fristen für Hochrisiko-KI-Systeme. Gleichzeitig werden neue Verbote eingeführt und die Rolle des AI Office gestärkt.

Für Unternehmen, die sich auf die Anforderungen des EU AI Act vorbereiten, verändert der Digital Omnibus die Planungsgrundlage erheblich. Dieser Beitrag erklärt, was der Omnibus enthält, wie Rat und Parlament ihn verändert haben, wo die Verhandlungen stehen – und was das für die eigene Compliance-Planung bedeutet.

1. Warum der Digital Omnibus? Hintergrund und Auslöser

Der Vorschlag der Kommission vom 19. November 2025 kam nicht überraschend. Bereits der Draghi-Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit vom September 2024 hatte die Komplexität der EU-Digitalregulierung als Innovationshemmnis identifiziert: rund 100 technologiebezogene Gesetze und über 270 Regulierungsbehörden im digitalen Bereich. Die Empfehlung lautete, bestehende Regelwerke wie die DSGVO und den AI Act zu vereinfachen, ohne den Grundrechtsschutz aufzugeben.

Drei konkrete Umsetzungsprobleme beschleunigten den Vorschlag:

• Fehlende Normen: Die harmonisierten europäischen Normen, die Unternehmen als technische Grundlage für den Konformitätsnachweis benötigen, werden voraussichtlich erst Ende 2026 oder später vorliegen. Ohne diese Normen bleibt unklar, wie eine konforme technische Dokumentation konkret aussehen muss.
• Kostenbelastung für den Mittelstand: Nach Berechnungen der Kommission betragen die initialen Compliance-Kosten für ein mittelständisches Unternehmen, das ein Hochrisiko-KI-System entwickelt, bis zu 600.000 Euro. Das entspricht einer Gewinnbelastung von 30 bis 40 Prozent – ein Maß, das viele Unternehmen als unverhältnismäßig bewerteten.
• Mangelhafte nationale Vorbereitung: Zum Zeitpunkt des Vorschlags hatten nur 8 von 27 Mitgliedstaaten eine zentrale Anlaufstelle (Single Point of Contact) für die KI-Marktüberwachung benannt – eine Grundvoraussetzung für die Durchsetzung der Hochrisiko-Bestimmungen. In mehreren Ländern fehlten die zuständigen Aufsichtsbehörden oder die gesetzliche Grundlage für deren Tätigkeit.

Der Digital Omnibus ist Teil eines größeren Digitalpakets, das neben dem AI Act auch Änderungen an der DSGVO, der ePrivacy-Richtlinie, der NIS2-Richtlinie und dem Data Act umfasst. Die Kommission schätzt die Gesamteinsparungen für Unternehmen und Verwaltungen auf mindestens 6 Milliarden Euro bis Ende 2029, mit einer Verwaltungskostenreduktion von 25 Prozent insgesamt und 35 Prozent für kleine und mittlere Unternehmen. Branchenverbände wie DIGITALEUROPE begrüßten den Ansatz, stellten aber die Frage, ob die Maßnahmen ausreichend seien, um die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich tatsächlich zu stärken.

2. Der Kommissionsvorschlag: Was geändert werden soll

Der Vorschlag vom 19. November 2025 greift in mehrere zentrale Bestimmungen des EU AI Act ein:

Fristverschiebung für Hochrisiko-KI (Kernstück): Die Kommission schlug vor, die Anwendung der Hochrisiko-Bestimmungen nicht mehr an ein festes Datum zu knüpfen, sondern an die Verfügbarkeit harmonisierter Normen, gemeinsamer Spezifikationen oder Leitlinien. Die Pflichten sollten sechs Monate nach Feststellung der Verfügbarkeit durch die Kommission greifen – spätestens jedoch am 2. Dezember 2027 für eigenständige Hochrisiko-KI nach Anhang III und am 2. August 2028 für in regulierte Produkte eingebettete KI nach Anhang I.

Erleichterungen für den Mittelstand: Die Kategorie der „Small Mid-Caps“ (bis 750 Mitarbeitende oder 150 Millionen Euro Umsatz) wird auf den AI Act ausgedehnt. Diese Unternehmen erhalten vereinfachte Dokumentationspflichten. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten eine Bußgeldreduktion von 50 Prozent, Kleinstunternehmen von 75 Prozent.

Abschwächung der KI-Kompetenzpflicht (Art. 4): Die Pflicht für Anbieter und Betreiber, ein „ausreichendes Maß an KI-Kompetenz“ bei Mitarbeitenden sicherzustellen, sollte zu einer institutionellen Förderungsaufgabe herabgestuft werden. Anbieter wären nicht mehr direkt verpflichtet, sondern lediglich aufgefordert, Kompetenzaufbau zu unterstützen.

Wegfall der Registrierungspflicht: Anbieter, die ein System nach Art. 6 Abs. 3 eigenständig als nicht-hochriskant einstufen, sollten von der Registrierung in der EU-Datenbank befreit werden – eine interne Dokumentation sollte genügen.

Konformitätsbewertung: Für KI-Systeme, die sowohl unter Anhang I (sektorale Produktregulierung) als auch unter Anhang III (eigenständige Hochrisiko-Anwendung) fallen, sollte künftig die sektorale Konformitätsbewertung Vorrang haben. Benannte Stellen könnten mit einem einzigen Antrag für beide Regelwerke benannt werden.

3. Datenschutzbehörden schlagen Alarm: Die Gemeinsame Stellungnahme

Am 20. Januar 2026 veröffentlichten der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) ihre Gemeinsame Stellungnahme 1/2026. Die Grundhaltung: Vereinfachung ja, aber nicht auf Kosten des Grundrechtsschutzes. Im Detail richtete sich die Kritik gegen vier Punkte:

• Fristverschiebung: Die Verzögerung um bis zu 16 Monate für Anhang-III-Systeme gefährde den Schutz von Grundrechten in einem sich schnell entwickelnden Technologiefeld. Die Behörden plädierten für eine möglichst kurze Verschiebung.
• Verarbeitung besonderer Datenkategorien: Die Kommission wollte die Schwelle für die Verarbeitung sensibler Daten zur Verzerrungserkennung von „streng erforderlich“ auf „erforderlich“ absenken und den Anwendungsbereich auf nicht-hochriskante Systeme ausweiten. EDPB und EDPS lehnten dies als Aufweichung einer zentralen DSGVO-Schutzmaßnahme ab.
• Registrierungspflicht: Der Wegfall der Datenbankregistrierung für Art.-6-Abs.-3-Systeme untergrabe Transparenz und Aufsicht – bei nur marginaler Verwaltungsentlastung.
• EU-weite KI-Sandboxes: Die vorgeschlagenen EU-Innovations-Sandboxes für allgemeine KI-Modelle sahen keine verpflichtende Beteiligung der Datenschutzbehörden vor. EDPB und EDPS forderten eine verbindliche Einbindung.

Die Stellungnahme hatte erheblichen Einfluss auf die späteren Positionen von Rat und Parlament. In beiden Verhandlungspositionen finden sich die zentralen Forderungen der Datenschutzbehörden weitgehend wieder.

4. Rat und Parlament: Feste Fristen und neue Verbote

Der Rat der EU verabschiedete am 13. März 2026 unter zyprischer Präsidentschaft seine Verhandlungsposition. Die zentralen Abweichungen vom Kommissionsvorschlag:

• Feste Fristen statt offener Terminierung: Der Rat ersetzte den normenabhängigen Zeitplan der Kommission durch verbindliche Daten: 2. Dezember 2027 für Anhang-III-Systeme und 2. August 2028 für Anhang-I-Systeme. Damit erhalten Unternehmen Planungssicherheit, unabhängig vom Fortschritt der Normung.
• Registrierungspflicht bleibt: Die Pflicht zur Registrierung in der EU-Datenbank wurde beibehalten, jedoch mit vereinfachtem Inhalt.
• Strenge Erforderlichkeit wiederhergestellt: Die Verarbeitung besonderer Datenkategorien zur Verzerrungserkennung bleibt an den Maßstab der „strengen Erforderlichkeit“ gebunden.
• Neue Verbote: Nicht einvernehmlich erstellte intime Darstellungen und KI-generierte Darstellungen von Kindesmissbrauch werden als verbotene Praktiken in Art. 5 aufgenommen.

Das Europäische Parlament folgte am 26. März 2026 mit einer deutlichen Mehrheit von 569 zu 45 Stimmen bei 23 Enthaltungen. Zuvor hatten die Ausschüsse IMCO und LIBE am 18. März mit 101 zu 9 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgestimmt. Die Parlamentsposition stimmt in den Kernfragen mit dem Rat überein, geht aber in drei Bereichen weiter:

• Nudifier-Verbot: Das Parlament fügte ein eigenständiges Verbot von KI-Systemen ein, die sexuell explizite Bilder identifizierbarer Personen ohne deren Einwilligung erzeugen oder manipulieren. Systeme mit wirksamen technischen Schutzmaßnahmen sind ausgenommen.
• Strukturelle Änderung an Anhang I: Das Parlament schlägt vor, Abschnitt A des Anhang I zu streichen und die dort aufgeführte Gesetzgebung (u. a. Medizinprodukteverordnung, Maschinenverordnung) in Abschnitt B zu verschieben. Für KI in regulierten Produkten würde damit die sektorale Konformitätsbewertung zum primären Compliance-Pfad. Die KI-spezifischen Anforderungen würden integriert, statt als eigenständige Bewertung durchgeführt zu werden. Dies ist die strukturell weitreichendste Änderung und einer der zentralen Verhandlungspunkte im Trilog.
• Schnellerer Zeitplan für Wasserzeichen: Während die Kommission eine Übergangsfrist bis Februar 2027 vorschlug, drängt das Parlament auf November 2026.

5. Trilog-Verhandlungen: Zeitdruck und offene Fragen

Die formellen Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission begannen Ende März 2026. Ein zweiter Trilog ist für den 28. April 2026 angesetzt. Die zyprische Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung bis Mai 2026 an.

Der Zeitdruck ist erheblich: Ohne verabschiedeten und im Amtsblatt veröffentlichten Digital Omnibus vor dem 2. August 2026 greifen die ursprünglichen Fristen der KI-Verordnung. Die Hochrisiko-Bestimmungen würden dann unverändert am 2. August 2026 anwendbar – ohne Fristverschiebung, ohne Vereinfachung für den Mittelstand. Zwischen einem möglichen Trilog-Ergebnis Ende April und dem 2. August liegen nur drei Monate für die formelle Annahme durch beide Organe und die Veröffentlichung im Amtsblatt. Das ist ambitioniert, aber bei breitem politischen Konsens machbar.

Die wesentlichen offenen Verhandlungspunkte:

• Anhang-I-Struktur: Der Rat will die bestehende Unterscheidung zwischen Abschnitt A und B beibehalten. Das Parlament fordert die Streichung von Abschnitt A. Dieser Punkt hat das größte Konfliktpotenzial, da er die Durchsetzbarkeit der KI-Verordnung für regulierte Produkte unmittelbar betrifft.
• Wasserzeichen-Frist: November 2026 (Parlament) versus Februar 2027 (Kommission). Ein Kompromiss in der Mitte ist wahrscheinlich.
• KI-Kompetenzpflicht: Die Kommission wollte die direkte Anbieterpflicht streichen. Rat und Parlament tendieren dazu, eine abgeschwächte, aber weiterhin verbindliche Pflicht beizubehalten.

Die breite Übereinstimmung zwischen Rat und Parlament in den Kernfragen – feste Fristen, Registrierungspflicht, strenge Erforderlichkeit bei sensiblen Daten – lässt eine zügige Einigung im Trilog erwarten.

6. Was bedeutet der Digital Omnibus für Unternehmen?

Die wichtigste Erkenntnis: Der Digital Omnibus verschiebt Fristen, aber er schafft keine Pflichten ab. Die inhaltlichen Anforderungen des EU AI Act bleiben in der Substanz unverändert. Was sich ändert, ist der Zeitplan – und in Teilen die administrative Komplexität.

Pflichten, die bereits gelten und vom Omnibus nicht berührt werden:

• Verbotene KI-Praktiken nach Art. 5 (sanktionsbewehrt seit August 2025)
• KI-Kompetenzpflicht nach Art. 4 (anwendbar seit Februar 2025)
• GPAI-Pflichten nach Art. 53 (anwendbar seit August 2025, Durchsetzung ab August 2026)

Pflichten, deren Frist sich voraussichtlich verschiebt:

• Vollständige Compliance für Hochrisiko-KI nach Anhang III: voraussichtlich 2. Dezember 2027
• Vollständige Compliance für KI in regulierten Produkten nach Anhang I: voraussichtlich 2. August 2028

Pflichten mit eigenem Zeitplan:

• Transparenzpflichten nach Art. 50: anwendbar ab 2. August 2026
• Wasserzeichen für KI-generierte Inhalte: zwischen November 2026 und Februar 2027

Fazit: Zeit gewonnen, nicht verlieren

Der Digital Omnibus gibt Unternehmen voraussichtlich mehr als ein Jahr zusätzliche Vorbereitungszeit für die Hochrisiko-KI-Compliance. Das ist keine Einladung zum Abwarten. Die regulatorischen Anforderungen ändern sich nicht – nur der Zeitpunkt, ab dem sie durchgesetzt werden.

Für die Compliance-Planung empfiehlt sich ein dualer Ansatz: die gewonnene Zeit nutzen, um Governance-Strukturen, Risikomanagement und technische Dokumentation systematisch aufzubauen – und gleichzeitig den 2. August 2026 als verbindliches Datum für die Transparenzpflichten und als mögliches Datum für Hochrisiko-KI im Blick behalten, falls der Omnibus nicht rechtzeitig verabschiedet wird.

Unternehmen, die jetzt mit der systematischen Erfassung ihrer KI-Systeme, der Risikoklassifizierung und dem Aufbau eines Qualitätsmanagementsystems beginnen, gewinnen unabhängig vom genauen Zeitplan einen strukturellen Vorsprung. Wer dagegen auf endgültige Klarheit wartet, riskiert, unter Zeitdruck nachrüsten zu müssen.

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